Vorstand der BuergerUnion Marl wiedergewählt

30. 04. 2019

Wahlen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung 2019





Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung der BürgerUnion Marl standen turnusmäßig Vorstandsneuwahlen an.

Die Mitglieder bescheinigten dem Vorstand eine gute Arbeit und bestätigten dies durch Wiederwahl:

Adolf Nadrowski (Vorsitz), Horst Andes (Stellvertreter), Barbara Danda-Ohrenberg und Uta Heinrich (Geschäftsführung) Jörg Dorka und Dr. Friedrich Heinrich (Schriftführung), Renate Herrmann und Jörg Friedrich (Kasse), Reinhold Rösner (Beisitzer).
Als Kassenprüfer wurden Brigitte Andes und Berthold Hutmacher bestätigt.

Nach der Wahl zog der alte und neue Vorsitzende Adolf Nadrowski eine kommunalpolitische Bilanz über die letzten Jahre und skizierte die Herausforderungen bis zum Ende der Legislaturperiode.

Viele notwendige Maßnahmen lassen noch auf sich warten, weil deren Notwendigkeit von der Mehrheit im Stadtrat nicht anerkannt oder wegen des „falschen Initiators“ zunächst verzögert wird:


- Die Kostenexplosion für das Rathaus beunruhigt Verwaltung und Ratsmehrheit nicht, stattdessen werden Erweiterungen anstandslos genehmigt. Ein von uns immer gefordertes aber abgelehntes - Controlling taucht nun plötzlich als Kostenbremse auf.


- Bekannte Personalabwanderungen (Beigeordnete, Bücherei, VHS usw) werden erst verspätet ausgeschrieben, so dass eine kontinuierliche Steuerung und Arbeitserledigung in den einzelnen Ämtern leidet.


- Ein Integrationskonzept wurde von uns bereits 2016 gefordert aber trotz der allseits bekannten Schwierigkeiten bisher nicht fertiggestellt (angeblich fehlende Personalkapazitäten).


- Ein Schulentwicklungsplan, der Handlungsbedarf auf Grund der Veränderungen bei Schülerzahlen und Schülerstruktur aufzeigen soll, wird zwar immer wieder versprochen, lässt aber auf sich warten.


- Die Ausstattung der Schulen und die ausreichende Bereitstellung von Kindergartenplätzen (derzeit bekanntes Defizit von ca. 300 Plätzen) kommen nur schleppend voran.


- Der desolate Zustand von Straßen, Rad- und Gehwegen wird von einem großen Teil der Bevölkerung beklagt und für Geh- und Radwege im Entwurf des Mobilitätskonzeptes klar benannt. Dringend notwendige Ausbesserungen und Instandhaltungsmaßnahmen können wegen angeblich fehlender Mittel und /oder Planungskapazitäten nicht vorgenommen werden. Konkrete Terminaussagen werden unter Bezug auf das fehlende Mobilitätskonzept vermieden.


- Ein Verkehrsentwicklungsplan (Mobilitätskonzept) als angebliche Basis für die Priorisierung von Verkehrswegemaßnahmen liegt nun als Entwurf und Diskussionsgrundlage vor, zeigt aber keinerlei Vorschläge für den mittelfristigen Individualverkehr auf.

Letztendlich bleibt die Frage ob, ob es hier an unbeeinflussbaren äußeren Einflüssen liegt oder hier andere Interessen/Schwerpunkte/Fehleinschätzungen vorliegen.

Für uns zählt immer noch der Grundsatz, die Verwaltung ist für die Bürger und Betriebe da, die diese mit ihren Steuern finanzieren. Daher können diese Bürger erwarten, dass die erforderliche Infrastruktur, wie Straßen, Plätze, Rad- und Fußwege, Schulen und sonstige städtische Einrichtungen in der erforderlichen Kapazität und Qualität bereitgestellt und bedarfsorientiert gereinigt werden. Dazu gehört natürlich ebenfalls die jeweils notwendige Rücklage für Instandhaltungen, Reparaturen und die erforderliche Verfügbarkeit qualifizierten Personals.



Der Rat der Stadt Marl ist ein Gremium der kommunalen Selbstverwaltung; Ideologien, die andere Ziele verfolgen, müssen hinter diesen primären Aufgaben zurückstehen. Wir wurden für die Beachtung dieser Prinzipien gewählt und fühlen uns darauf verpflichtet.
Die BürgerUnion Marl wird weiter darauf hinwirken, dass Fehlentwicklungen offen benannt werden und notwendigen Änderungsbedarf einfordern.

Die Mitgliederversammlung beschloss daher, folgende Schwerpunkte für die weitere Arbeit:


 -Ein mittelfristig angelegtes Verkehrskonzept, aus dem erkennbar wird, wie und wann unsere Straßen, Rad- und Gehwege an den Verkehrsbedarf der nächsten 10 Jahre angepasst, erneuert und unterhalten werden, da das Mobilitätskonzept eher eine Zukunftsvision für 2035 aufzeigt.

- Eine klare Planung für den Ost – West Verkehr (von Sinsen bis Polsum) die von den Bedürfnissen aller Marler Bürger getragen wird und keine weitere Abwanderung der Kaufkraft in Nachbarstädte durch Behinderung des Individualverkehrs erzeugt.

- Ein Arbeits- und Finanzierungsprogramm zur Instandhaltung von Straßen, Rad- und Gehwegen, mit dem sichergestellt wird, dass diese Anlagen wieder in einen unfallsicheren und reibungslos nutzbaren Zustand versetzt werden und die unterlassenen Instandhaltungsarbeiten der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Diese Maßnahmen dürfen nicht zugunsten von Prestigeprojekten oder mit dem Verweis auf langfristige Zukunftsvisionen unterlassen werden.


- Eine aussagekräftige Schulentwicklungsplanung, ein ganzheitliches Migrationskonzept und ein Programm zur kurzfristigen Sicherstellung ausreichender KITA –Plätze, um für alle Teile der Marler Einwohner die ihnen zustehenden Bildungs- und Betreuungsangebote sicherstellen zu können.